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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimSatzung der FWG Matthäi

Satzung der FWG Helmut Matthäi erstellt am 17.02.2014:

Satzung der Freien Wählergruppe Helmut Matthäi

Gau-Heppenheim vom 17.02.2014

 

§ 1 Name und Sitz der Wählergruppe, nachfolgend FWG genannt

Die FWG führt den Namen: „Freie Wählergruppe Helmut Matthäi“.

Der Sitz der FWG ist Gau-Heppenheim.

 

§ 2 Zweck der FWG

Der Zweck der FWG ist, durch Teilnahme an Wahlen auf Kommunalebene

bei der politischen Willensbildung mitzuwirken.

 

§ 3 Ziele der FWG

Die FWG strebt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Bürgern der

Ortsgemeinde Gau-Heppenheim an.

Zur Verwirklichung seiner kommunalpolitischen Ziele stellt sich die FWG

die vorrangige Daueraufgabe, sich bei jeder Wahl zum Gemeinderat zu beteiligen.

Die FWG will insbesondere:

-      uneigennützig und fair im Gemeinderat und in seinen Ausschüssen zum Wohl der Allgemeinheit mitarbeiten.

-      das Gemeinschaftsleben der Bürger nach den Prinzipien eines freiheitlichen

und demokratischen Rechtsstaates unterstützen und mitgestalten.

Die FWG unterstützt die Freien Wählergruppen in der Verbandsgemeinde Alzey-Land

und im Landkreis Alzey-Worms.

 

§ 4 Mitgliedschaft

Aktive Mitglieder können wahlberechtigte Bürger der Ortsgemeinde

Gau-Heppenheim sein. Mitglied wird man durch eine schriftliche Beitrittserklärung

bzw. durch Unterschrift auf der Anwesenheitsliste bei Mitgliederversammlungen.

Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Jedes Mitglied hat das Recht an Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen im

Rahmen dieser Satzung und der Versammlungs- und Sitzungsordnung teilzunehmen.

Nur natürliche Personen, die Mitglied der FWG sind, können in den Vorstand gewählt werden. Jedes Mitglied ist verpflichtet, die ihm übertragenen Aufgaben

gewissenhaft und nach besten Kräften zu erfüllen. Jeder Inhaber von Ämtern, die durch die FWG erlangt worden sind, ist der Gemeinschaft Rechenschaft schuldig.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Auflösung der FWG oder

Tod des Mitgliedes. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Eingang

beim Vorsitzenden wirksam.

Der Ausschluss erfolgt durch Mehrheitsbeschluss des Vorstandes nach vorheriger

Anhörung des Mitgliedes. Er ist nur zulässig, wenn sich ein Mitglied unehrenhaft

verhalten, oder wenn es gegen satzungsgemäße Pflichten verstoßen und damit das Ansehen der WG geschädigt hat. Gegen den Beschluss kann innerhalb 4 (vier)

Wochen nach Zugang Beschwerde eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung

entscheidet über die Beschwerde mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

 

 § 7 Organe der FWG

Die Organe sind:

a)    Mitgliederversammlung

b)   Vorstand

 

§ 8 Ausübung des Stimmrechts

Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.

 

§ 9 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ der FWG. Sie wählt aus ihrer Mitte den Vorstand für die Dauer der Wahlperiode. Sie wählt die Bewerber für den Wahlvorschlag zum Gemeinderat und bestimmt die Reihenfolge der Kandidaten gemäß dem Kommunalwahlgesetz.

Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Sie wird vom Vorstand vorbereitet und einberufen. Auf Verlangen von einem Fünftel der Mitglieder muss der Vorstand innerhalb eines Monats eine Mitgliederversammlung einberufen. Die Mitgliederversammlung nimmt den Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen. Sie erteilt ihm Entlastung, wenn gegen seine Arbeit und die Geschäftführung, auch hinsichtlich eines einzelnen Vorstandmitgliedes, von der Mehrheit keine Einwände erhoben werden.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 8 Tage zuvor schriftlich und mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden ist. Sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

Über jeder Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Das Protokoll muss den wesentlichen Verlauf der Versammlung, die Abstimmungsergebnisse und die Zusammensetzung eines neugewählten Vorstandes enthalten.

 

§ 10 Vorstand

Der Vorstand besteht aus:

a)    dem geschäftsführenden Vorstand mit:

-      dem Vorsitzenden

-      dem stellvertretenden Vorsitzenden

-      dem Schriftführer

b)   dem erweiterten Vorstand:

mit bis zu 6 Beisitzern

Außer den gewählten Mitgliedern gehören dem Vorstand alle Personen der FWG an, die im Gemeinderat ein Mandat innehaben.

Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte der FWG. Hierzu gibt er sich eine Geschäftsordnung. Er ist beschlussfähig, wenn er drei Tage vorher einberufen wurde und wenn mehr als die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Er tritt bei Bedarf, in der Regel jedoch einmal im Monat, zu einer Arbeitssitzung zusammen, wobei die Arbeit der Fraktion im Gemeinderat im Vordergrund der Beratung steht.

Die Mitglieder des Vorstandes und die in seinem Auftrag arbeitenden Mitglieder von Kommissionen und Ausschüssen sind verpflichtet, die ihnen übertragenen Aufgaben gewissenhaft und nach besten Kräften wahrzunehmen. Sie haben der Mitgliederversammlung bzw. dem Vorstand zu berichten.

 

§ 11 Vertretung der FWG

Die WG wird nach außen rechtskräftig durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden zusammen mit einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.

 

§ 12 Beschlüsse, Abstimmungen und Protokolle

Beschlüsse der Mitgliederversammlung, des Vorstandes oder der Arbeitsausschüsse erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt.

Die Abstimmung erfolgt durch Handhochheben oder durch Hochheben der Stimmkarte. Eine geheime Abstimmung ist durchzuführen, wenn ein Viertel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies verlangt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind die erschienenen Mitglieder.

Die Mitgliederversammlung kann eine andere Regelung beschließen. Die gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Schriftführer und einem Vorstandsmitglied zu unterschreiben. Das gleiche gilt für Protokolle.

 

§ 13 Satzungsänderung

Die Satzung kann nur mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder durch die Mitgliederversammlung geändert werden.

Der Vorstand ist bevollmächtigt, über Auflagen des Registergerichts oder des Finanzamts nach eigenem Ermessen zu entscheiden und etwaige notwendige redaktionelle Änderungen vorzunehmen.

 

§ 14 Auflösung

Die Auflösung der FWG kann nur in einer mit dieser Tagesordnung einberufenen Mitgliederversammlung mit Dreiviertelmehrheit der erschienenen Mitglieder beschlossen werden. Ist der Vorstand mit der Auflösung nicht einverstanden, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die alsdann mit der vorgenannten Mehrheit endgültig entscheidet.

 

§ 15 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 16 Schlussbestimmungen

Soweit diese Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt, gelten die gesetzlichen Vorschriften des BGB.

 

§ 17 Inkrafttreten

Diese Satzung wurde in der vorgelegten Fassung in der Mitgliederversammlung am 17.02.2014 erstellt und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft, Gleichzeitig tritt die alte Satzung der FWG Klaus Krieger außer Kraft.

 


Gau-Heppenheim, den 17.02.2014

Unterschriften:

 

 

 

 

__________________________                      _______________________

     

          Helmut Matthäi                                             Volker Deforth                 

           Vorsitzender                                            stellv. Vorsitzender           

 

 

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