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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 30.03.2009

Gemeinderatssitzung vom 30.03.2009:

 

Sitzungsprotokoll derGemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

 

 

vom:       30.03.2009

in:          Gemeindehaus Gau-Heppenheim

Beginn:   20:00 Uhr

Ende:      21:35 Uhr

 

 

 

Mitgliederzahl gesetzlich:  13

Mitglieder anwesend:  10

 

 

 

Stimmberechtigt:  10                                      Entschuldigt fehlten:

Krieger, Klaus (als Vorsitzender)                       Becker, Rainer

Waldschmidt, Bernd (1. Beigeordneter)              Becker, Rolf-Konrad

Adam, Winfried                                                 Roll, Andreas

Deforth, Volker                                                

Jennerich, Helga

Schmieg, Karin

Schneider, Lothar

Scholl, Hermann

Schuster, Petra

Wilhelm, Frank

                                                                                                                                                                                                                       

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom

23.03.2009 auf Montag, den 30.03.2009, 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung ist öffentlich bekannt gemacht worden.

Die Sitzung wurde von Ortsbürgermeister Krieger um 20:00 Uhr eröffnet.

Er begrüßte die Anwesenden Räte, sowie eine Zuhörerin, teilte mit, dass 3 Räte

entschuldigt fehlten und stellte den Antrag, die Tagesordnung um 2 weitere Punkte zu erweitern, bzw. TOP 5 um „Beratung und Beschlussfassung“ zu ergänzen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates wurde festgestellt und war gegeben.

 

Die Tagesordnung lautete wie folgt:

 

TAGESORDNUNG:

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1     Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land

              (Verlegung der Bauflächen in Eppelsheim)

TOP  2    Beratung und Beschlussfassung über Antrag der St.-Urban-Gemeinschaft

TOP  3    Beratung und Beschlussfassung über Ballfang am Spielplatz-Sportplatz

TOP  4    Beratung über Fahnenmast zwecks Standort

TOP  5    Mitteilung über EWR-Trafostation

              geändert in: Beratung und Beschlussfassung zwecks Standortänderung               

              der Trafostation auf dem freien Platz.

TOP  6    Neu: Beratung und Beschlussfassung zwecks Annahme der neuen Satzung

              über Straßenreinigungspflicht in der Ortsgemeinde

TOP  7    Neu: Beratung und Beschlussfassung zwecks Anschaffung neuer

              Ortseingangsschilder (Begrüßung und Hinweise auf Veranstaltungen)

TOP  8    Verschiedenes, Wünsche, Anträge

 

Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.

 

ERGEBNISSE DER SITZUNG:

Öffentlicher Teil:

TOP  1    Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land

              (Verlegung der Bauflächen in Eppelsheim)

Ortsbürgermeister (nachfolgend OB genannt) Krieger, verlas den schriftlichen Antrag über Verlegung der angrenzenden Bauflächen der Nachbargemeinde Eppelsheim. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

 

TOP  2    Beratung und Beschlussfassung über Antrag der St.-Urban-Gemeinschaft

Von der St.-Urbansgemeinschaft wurde für das an Pfingsten stattfindende

St.-Urbansfest der Antrag auf Benutzung der Remise samt Inventar, sowie des freien Platzes gestellt. Die Gebühren hierfür betragen wie im vergangenen Jahr 80 €.

Von Petra Schuster kam der Einwand, dass für das Porzellangeschirr, Gläser und Bestecke, die vom TUS und den Landfrauen angeschafft wurden und auch bei jedem Gebrauch etwas kaputt geht, eine finanzielle Unterstützung von der St.-Urbansgemeinschaft geleistet werden sollte. Dieser Vorschlag wurde von allen Räten für gut gehalten. OB Krieger warf noch ein, dass auch alle installierten Geräte in der Remise an ihrem Platz stehen bleiben sollten. Diese Auflagen wird man den verantwortlichen der St.-Urbansgemeinschaft mitteilen. Ansonsten wurde dem Antrag einstimmig zugestimmt.

 

TOP  3    Beratung und Beschlussfassung über Ballfang am Spielplatz-Sportplatz

OB Krieger berichtete von den zur Zeit stattfindenden Arbeiten auf dem Kinderspielplatz (neben Sportplatz). Die Spielgeräte sind soweit aufgestellt. Von eineigen Ehrenamtlichen Helfern wurden bis jetzt viele Arbeiten ausgeführt, wie die Demontage des alten Zaunes, das Entfernen der wilden Hecken, das Ausheben der Fundamente, Fundamente betonieren, Mutterboden einbringen usw. Vom Kultur- und Verschönerungsverein  wurde die komplette Kindersitzgruppe gespendet. Dafür vielen Dank. Die Umzäunung, die bereits Beauftragt ist soll demnächst ausgeführt werden.

In diesem Zusammenhang muss auch der total marode Ballfang, der aus ehemals senkrecht stehenden Metallrohren mit einer verzinkten Maschendrahtverspannung besteht und der zwischen Sportplatz und Kinderspielplatz steht, erneuert werden. OB Krieger verlas diesbezüglich ein Angebot der Fa. Emde über Netto 4.125,00 €. Da die vorgenannten Kosten sehr hoch sind überlegte man sich hierfür eine alternative. Die Arbeiten sollen in Eigenleistung (freiwillige Helfer) ausgeführt werden und

nur die Materialkosten von ca. 500,00 – 600,00 € sind von der Gemeinde zu übernehmen. Dieser Alternative wurde einstimmig zugestimmt.

 

 

 

TOP  4    Beratung über Fahnenmast zwecks Standort

OB Krieger trug vor, dass von einigen Räten und Mitbürgern schon des

öfteren der jetzige Standort (an Feuerwehreinfahrt, Ecke Gemeindehaus) 

des Fahnenmastes bemängelt wurde, Der Fahnenmast sollte in der Dorfmitte (freier Platz) stehen, wo er von (fast) allen Mitbürgern gesehen wird, stehen. Der alte Mast sollte aber auf jeden Fall stehen bleiben. Der Rat solle sich einmal Gedanken über einen Sinnvollen Standort des neuen Mastes bis zur nächsten Sitzung machen. Die vorhandenen Fahnen, die ziemlich verschlissen sind, sollen erneuert werden, sowie eine neue Fahne mit Rheinhessenlogo angeschafft werden. Hierüber wurde nur beraten.

 

TOP  5    Mitteilung über EWR-Trafostation

              geändert in: Beratung und Beschlussfassung zwecks Standortänderung               

              der Trafostation auf dem freien Platz.

OB Krieger erläuterte nochmals die Kosten für die Standortänderung der Trafostation auf dem Marktplatz. Wie bereits in vorausgegangenen Sitzungen mehrfach besprochen wird an Stelle des alten Evangelischen Gemeindehauses ein Neubau entstehen. Da auch schön länger die Neugestaltung des freien Platzes ansteht, soll die alte Trafostation sowie die Bushaltestelle und die alte Toilettenanlage, die aus Fertigbetonteilen bestehen als 1. Baumaßnahme verlegt werden. Mit Vertretern des EWR in Alzey, die unsere Netzbetreiber sind, sowie einigen Gemeinderäten wurden in der Vergangenheit vor Ort Gespräche und Vorschläge für eine Standortänderung diskutiert. Und man ist zu einer sehr guten Lösung für den neuen Standort der T.-Station gekommen. Die neue Station käme neben die Remise (Nordseite) um etwa 4 m zurückversetzt. Der neue Mast mit einem auf dem Boden stehenden Kabelverteilerschrank (ca. 1,00m hoch) zur Anbindung der Ortsnetzfreileitungen mit Erdkabeln, käme in die Grundstücksecke neben dem Anwesen Brunetti. Die alten Anlagenteile, wie T.-Station und Gittermast würden vom EWR zurückgebaut und entfernt werden. Die Ortsgemeinde kann das alte Stationsgebäude kostenlos vom EWR bekommen. Die Kosten für die Gemeinde für die Umsetzung und Änderung der Verkabelung, kämen laut Angebot vom EWR auf 60.000,00€.

Als Vergütung bzw. für einen neuen Abnahmevertrag (der noch gemacht

werden muss), würde das EWR 20.000,00 € abziehen, verbleiben demnach

noch 40.000,00 € an Kosten, die von der Ortsgemeinde zu tragen sind.

Es folgte eine z. T. heftige Diskussion über für und wider des Projektes.

 

Auf der einen Seite ist es viel Geld, auf der anderen Seite wäre die Trafostation für alle Zeiten aus dem Dorfmittelpunkt entfernt und die erste

Maßnahme zur Ortsverkabelung wäre somit bereits in die Wege geleitet.

Die anfallenden Erdarbeiten können, lt. EWR in Eigenleistung übernommen werden. Das EWR kann mit den Arbeiten kurzfristig beginnen

(ca.3 Wochen). Dem Antrag für das Projekt „Standortänderung Trafostation

freier Platz“ wurde mit 9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

TOP  6    Neu: Beratung und Beschlussfassung zwecks Annahme der neuen Satzung

              über Straßenreinigungspflicht in der Ortsgemeinde

OB Krieger informierte den Rat, dass von der VG eine neue, leicht geänderte Satzung (die alte stammt aus dem Jahre 1998), über Meldung gefährlicher Verkehrswege, Straßenreinigungs- und im Winter die

Strassen- und Wegestreu-Pflicht vorliegt. Man einigte sich auf das nichtverlesen der Satzung, jedes Ratsmitglied soll eine Fotokopie der Satzung erhalten. Dem Antrag die neue Satzung anzunehmen wurde mit

9 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zugestimmt.

 

TOP  7    Neu: Beratung und Beschlussfassung zwecks Anschaffung neuer

              Ortseingangsschilder (Begrüßung und Hinweise auf Veranstaltungen)

OB Krieger teilte mit, dass die 2 vorhandenen Ortsschilder, die auf den Termin Kerb hinweisen, erneuert werden müssten. Die alten Schilder sind aus bemalten Pressspanplatten, die immer wieder mit Holzstickel vor den Festterminen an den Ortseingängen aufgestellt werden müssen, durch die Witterungseinflüsse unansehnlich geworden. OB Krieger zeigte in der Sitzung einen Gestaltungs-Vorschlag der Fa. Happel aus Klein-Winternheim. Dieser Vorschlag sieht vor, dass die Schilder für die 2 Ortsein- bzw. Ausgänge aus jeweils 2 Schildern, die wie ein liegendes „V“ zur Blickrichtung Straßenmitte montiert werden. Die Schilder und der Rahmen sind aus Edelstahl. Das obere, große Schild wird mit dem Ortsnamen und Wappen das kleinere, untere Schild mit dem jeweiligen Festtagstermin beschriftet. Des weiteren wird noch die Möglichkeit geschaffen, ein weiteres kleines Schild unter dem Terminschild anzubringen.

Das Angebot der Fa. Happel beläuft sich komplett mit Montage auf Netto 4.188,00 €. Dem Antrag auf Anschaffung der vorgenannten Ortsschilder wurde einstimmig zugestimmt.

 

TOP  8    Verschiedenes, Wünsche, Anträge

OB Krieger teilte mit, dass die Aktion der VG von den Rückmeldungen der Internetnutzer über die Qualität der vorhandenen DSL-Anschlüsse, sehr erfolgreich verlaufen wäre, 24% aller Haushalte haben daran teilgenommen.

Des weiteren teilte OB Krieger mit, dass Herr Caspar von der VG in den Ruhestand tritt und die Nachfolge von Herrn Baro übernommen wird.

Ratsmitglied Jennerich fragte nach, ob von der VG bereits etwas wegen der Fäkalien im Oberflächenwasserkanal (Kanal geht nur bis unterhalb Sportplatz, läuft dann oberirdisch) unternommen wäre. OB Krieger verneinte und teilte mit, dass er schon des öfteren in der VG daran erinnert hätte. Vielleicht hätte eine Anzeige bei der Umweltschutzpolizei mehr Erfolg. Er bleibt wie versprochen am Ball.

Ratsmitglied mahnte nochmals den Baumschnitt im Bereich des Kriegerdenkmals an. Der Rückschnitt soll, so OB Krieger in Eigenleistung erfolgen. Ratsmitglied Deforth mahnte nochmals an, dass die Außenanlage (Garten und Spielplatz) noch immer nicht vom letztjährigen Laub befreit und der Sand in den Sandkästen nicht erneuert wurde. OB Krieger entschuldigte die verspäteten Arbeiten durch das zur Zeit stattfindende Projekt auf dem Kinderspielplatz, versprach aber umgehend Abhilfe

OB Krieger teilte noch mit, dass die bestellten 30 Obstbäume in dieser

Woche von der Fa. Seeber geliefert und am Samstag entlang des

Schlittweges eingepflanzt werden. Da sonst keine weiteren Wortmeldungen

waren, wurde der öffentliche Teil der Sitzung um 21:20 Uhr beendet und

die Zuhörerin verabschiedet..

Ein nichtöffentlicher Teil schloss sich an und war um 21:35 Uhr beendet.

 

 

__________________                      __________________

Klaus Krieger                                              Volker Deforth

 

 

Ortsbürgermeister                                         Schriftführer in Vertretung

 

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