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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 28.06.2010

Gemeinderatssitzung vom 28.06.2010:

 

Gau-Heppenheim                                                                                                       28.06.2010

 

 

 

                                                                P R O T O K O L L        

 

                                             der Gemeinderatsitzung  vom 28.06.2010

 

 

anwesend und stimmberechtigt sind 11 Gemeinderatsmitglieder;

 

es fehlen entschuldigt: F. Wilhelm und R.-K. Becker

 

 

Zuhörer: H. Jennerich, G. Paeseler, J. Karch

 

 

20:00 h

 

Eröffnung der Sitzung und Begrüßung der Ratsmitglieder und Zuhörer durch Ortbürgermeister Klaus Krieger.

 

OB K. Krieger erläutert die Notwendigkeit der Erweiterung der Tagesordnung um einen weitere Punkt. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt „Wegebau – Beratung und Beschlussfassung“  (Top 5 des Protokolls).

 

Die Notwendigkeit der Erweiterung wird durch den Rat festgestellt und einstimmig angenommen und beschlossen.

 

 

TOP 1   

 

Beratung und Beschlussfassung über Baumaßnahmen am ev. Gemeindehaus.

 

OB Krieger erläutert noch einmal die Notwendigkeit eines separaten Zuganges zu den Toiletten des neuen ev. Gemeindehauses aus der Sichtweise der Ortsgemeinde.

 

Die hierdurch entstehenden Mehrkosten von 7.274,-€ will die Gemeinde übernehmen, da dies ein erheblicher Vorteil für die Ortsgemeinde bei der zukünftigen Nutzung und Gestaltung des freien Platzes darstellt.

 

Ebenso soll auf dem Gelände des ev. Gemeindehauses die neue Bushaltestelle integriert werden. Hierfür sind vom Architekten Milch 13.177,81 € veranschlagt worden, so dass sich ein Gesamtbetrag von 20.451,81 € ergibt.

 

Dieser Betrag ist von der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim zu übernehmen.

 

OB Krieger erläutert noch anhand der Architektenaufstellung die verwendeten Materialien für diesen Mehraufwand am Gemeindehaus.

 

In der anschließenden Diskussion über die Gesamtkosten werden von den Ratsmitgliedern R. Becker und S. Metzler bemängelt, dass die Ausgestaltung der Bushaltestelle (zu verwendende Materialien etc.) vom Architekten Milch nicht im Einzelnen aufgeführt wurden.

 

Hierzu werden weitere Unterlagen von Architekt Milch angefordert.

 

Top 1 wird daraufhin auf Vorschlag von OB Krieger zurückgestellt und vertagt; der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

 

TOP 2

 

Beratung und Beschlussfassung über die neuen Stellplätze der Glascontainer

 

Als neuer Stellplatz wurde eine Freifläche am Kindergarten in der des Traktorstellplatzes gefunden. Es sollen schallgedämmte Container aufgestellt werden.

 

Es wird nochmals darauf hingewiesen, dass die Nutzung nur für Privathaushalte erlaubt ist.

 

Gewerbliche Nutzung, hierzu zählen auch die Nutzung durch Winzerbetriebe, sind nicht erlaubt.

 

OB Krieger verliest eine entsprechende Erläuterung zur Nutzung vor. Dies ist von dem Abfallwirtschaftsbetrieb AZ-WO erstellt.

 

Winzerbetriebe sollen sich hiernach zwecks einer Entsorgung ihrer Flaschen einem hierfür vorgesehen System anschließen (z.B. Duales System Deutschland /Grüner Punkt).

 

Eine Liste dieser Entsorgungsfirmen ist den Erläuterungen der Abfallwirtschaftbetriebe AZ-WO beigefügt und kann außerdem bei der VG Alzey – Land abgerufen werden.

 

SB’in dort ist Frau List-Kalusche.

 

In der darauffolgenden Abstimmung wird einstimmig für den neuen Standort votiert.

 

 

 

TOP 3

 

Beratung und Beschlussfassung über die Benennung des Architekten für die Neu-gestaltung des freien Platzes

 

Grundsätzlich herrsch Einigkeit darüber, dass als Architekt Herr Finkenauer beauftragt werden soll, da er auch schon einige Vorplanung hierzu erstellt hat.

 

Es schließt sich jedoch hier eine Diskussion an, da einige Ratsmitglieder wissen wollen wie hoch das Honorar des Architekten Finkenauer ist.

 

Weiterhin wird festgestellt, dass sich das Honorar selbstverständlich nach den üblichen gesetzl. vorgeschriebenen Honoraren, wenn möglich darunter, auszurichten hat und hierüber letztendlich von Herrn Finkenauer hierüber genaue Angaben dem Gemeinderat vorgelegt werden sollen.

 

Weiterhin soll die Planung zur Ausgestaltung des freien Platzes erst nach Erstellung des neuen ev. Gemeindehauses erfolgen, damit ein harmonisches Gesamtbild erzielt werden kann.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Anforderung weiterer Unterlagen/Auskünfte bei Herrn Finkenauer und vertagt die Beschlussfassung für die Beauftragung.

 

 

TOP 4

 

Beratung und Beschlussfassung über die Reparatur eine defekten Kanalrohres im Schleimgraben

 

Untersuchungen des betreffenden Rohres bestätigten den Defekt. Es ist unumgänglich das beschädigte Rohr zu reparieren.

 

Der Rat beschließt einstimmig dies im Zuge des Wegebaues „Wirtschaftswege“ mit ausführen zulassen, da dies eindeutig günstiger ist als hierfür separat eine Firma zu beauftragen. Mit der Reparatur soll die Firma beauftragt werden, die auch den Zuschlag für die Baumaßnahme „Wegebau Wirtschaftswege“ erhält.

 

 

TOP 5

 

Beratung und Beschlussfassung über die  Vergabe der anstehenden Baumaßnahme „Wegebau Wirtschaftswege“ (Geier/Edlergewann)

 

Es wurden 12 Firmen zwecks Abgabe eines Angebotes angeschrieben; 10 Firmen haben ein detailliertes Angebot abgegeben.

 

OB Krieger verliest die einzelnen Angebote; den Zuschlag muss das günstigste Angebot erhalten.

 

Dieses Angebot wurde von der Fa. KM-Bau Nieder-Hilbersheim  abgegeben und beläuft sich auf 125.361, 27 €.

 

Alle Angebote wurden vorab von der VG-Verwaltung überprüft.

 

Gemäß der Empfehlung der VG Alzey-Land erhält die Fa. KM – Bau Nieder-Hilbersheim als günstigster Anbieter den Zuschlag. Der Gemeinderat stimmt einstimmig zu.

 

OB Krieger betont noch einmal, dass für die Baumaßnahme ein Zuschuss von 55 % der Bausumme durch das Land RLP erfolgt.

 

Weiterhin konnte OB Krieger durch die VG erfahren, dass es sich bei der Fa. KM-Bau um eine solide und fachkundige Firma handelt, die schon mehrfach für die VG Alzey-Land tätig war und stets gute Arbeit geleistet hat.

 

 

 

TOP 6

 

Verschiedenes, Anträge, Wünsche

 

 

Ratsmitglied V. Deforth fragt wegen div. Markierungen an Hydrantenanschlüssen im Ort nach.

 

Diese wurden vermutlich durch das EWR angebracht.

 

OB Krieger teilt mit, dass die Erzieherin U. Kremer für längere Zeit erkrankt sei; eine bereits angestellte Halbtagskraft soll deshalb ihre Arbeitszeit aufstocken, damit keine Engpässe entstehen.

 

Der ehemalige Stellplatz der Glascontainer wurde hergerichtet und mit Blumenkübeln verschönert.

 

Der Termin im Rechtsstreit Brem / Roll (BVH Winzerbetrieb Roll hinter dem Anwesen des D. Brem) wurde vom Verw.-Gericht Mainz vertagt; als neuer Termin für die mündliche Verhandlung wurde vom Verwaltungsgericht Mainz, 3. Kammer, der 21. Juli 2010, 12:00 Uhr  anberaumt.

 

 

Der öffentliche Teil der Ratssitzung ist beendet, es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an.

 

OB Krieger bitte die anwesenden Zuhörer/Bürger die Versammlung zu verlassen.

 

 

 

 

Um 21:16 h beendet der 1. Beigeordnete B. Waldschmidt die Ratssitzung.

 

 

 

 

 

Gefertigt:                                                                                                               K. Krieger

 

 

H. Matthäi, 2. Beigeordneter                                                                        Ortsbürgermeister                           

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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