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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 15.12.2010

Gemeinderatssitzung vom 15.12.2010:

 

Sitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

 

vom:              15.12.2010

 

in:                   Gemeindehaus Gau-Heppenheim

 

Beginn:         19.00 Uhr

 

Ende:            20.10 Uhr

 

 

anwesend:                                                  gesetzl. Mitgliederzahl: 13

 

 

stimmberechtigt:

 

Krieger, Klaus (als Vorsitzender)

 

Waldschmidt, Bernd (1. Beigeordneter)

 

Adam, Winfried

 

Becker, Rainer

 

Deforth, Volker

 

Matthäi, Helmut

 

Moritz, Peter

 

Schmieg, Karin

 

Schuster, Petra

 

Wilhelm, Frank

 

 

Entschuldigt wurden:

 

Becker, Rolf-Konrad

 

Metzler, Stefan

 

Scholl, Hermann

 

 

nicht stimmberechtigt:

 

Herr Baro, Sachbearbeiter der VG Alzey-Land

 

Moritz, Melanie (Schriftführerin)

 

 

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom 09.12.2010 auf Mittwoch, den 15.12.2010, 19.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Bürgermeister Krieger eröffnete die Sitzung um 19.00 Uhr, begrüßte die Anwesenden Ratsmitglieder, das Ehepaar A. Roll als Zuhörer sowie Herrn Baro, Sachbearbeiter der VG Alzey-Land. Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellte er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt, welcher als TOP 4 einstimmig angenommen wurde.

 

 

Die Tagesordnung lautete schließlich wie folgt:

 

 

T A G E S O R D N U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1            Beratung und Beschlussfassung über einen Sondernutzungsvertrag

 

 

TOP 2                        Beratung und Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

 

 

TOP 3            Beratung und Beschlussfassung über eine Veränderungssperre

 

 

TOP 4            Beratung und Beschlussfassung über Wegebau-Reparaturmaßnahmen

 

 

TOP 5             Verschiedenes, Wünsche, Anträge       

 

 

 

nichtöffentlicher Teil:

 

 

TOP 1            Beratung und Beschlussfassung über einen Sondernutzungsvertrag

 

 

TOP 2            Verschiedenes, Wünsche, Anträge

 

 

 

 

E R G E B N I S S E    D E R   S I T Z U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1                        Beratung und Beschlussfassung über einen Sondernutzungsvertrag

 

 

Es soll ein Sondernutzungsvertrag zwischen der OG Gau-Heppenheim sowie den Herren A. und H.J. Roll, Weingut Gustavshof, abgeschlossen werden. Hierin wird der Verlauf eines Stromkabels, welches durch den Feldweg zwischen dem Anwesen O. Schäfer und G. Orth zur Hauptstraße führt, geregelt.

 

Nachdem BM Krieger den Sondernutzungsvertrag verlesen hat, stellt Ratsmitglied Moritz den Antrag auf Verschiebung, da er eine Erklärung bezüglich des Abschlusses und Rücklaufs von Sondernutzungsverträgen wünscht.

 

Herr Baro konnte zur Klärung des Sachverhaltes beitragen, indem er dem Gemeinderat erklärte warum der einseitig abgeschlossene Vertrag als nichtig anzusehen sei.

 

Der 2. Beigeordnete Matthäie entschärfte die Situation und führte zum Thema zurück.

 

Ratsmitglied Deforth bat um Änderung des § 6 (1).

 

 

Der Rat stimmte dem Sondernutzungsvertrag in der geänderten Form einstimmig zu.

 

 

 

TOP 2                        Beratung und Beschlussfassung über einen Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplanes

 

 

                                   Wegen Befangenheit gem. § 22 GemO verlassen folgende Ratsmitglieder den Tisch:

 

-       Becker, Rainer

 

-       Krieger, Klaus

 

-       Moritz, Peter

 

-       Schmieg, Karin

 

-       Wilhelm, Frank

 

-       Waldschmidt, Bernd

 

 

Der 2. Beigeordnete Matthäie übernimmt den Vorsitz.

 

 

Er verteilt eine Kopie der Flurkarte mit den eingezeichneten Grenzen.

 

Da die grundlegenden Voraussetzungen der OG bekannt sind verliest er die Beschlussvorlage über die Erweiterung des Sondergebietes Windenergie.

 

Herr Baro führt aus, dass Dr. Schmitt von der Kreisverwaltung sowie die Regionalplanung keinerlei Bedenken gegen diesen Aufstellungsbeschluss äußern. Der städtebauliche Vertrag werde allerdings erst geschlossen, wenn man weiß wer der Investor ist.

 

 

                        Nachdem es keinerlei Wortmeldungen mehr gab, wird einstimmig darüber abgestimmt.

 

 

 

TOP 3            Beratung und Beschlussfassung über eine Veränderungssperre

 

 

Der 2. Beigeordnete verliest die Beschlussvorlage über den Erlass einer Satzung, siehe Anhang, über die Veränderungssperre  für den Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Sondergebiet Windenergie – Erweiterung“ der OG Gau-Heppenheim.

 

Herr Baro stellt noch einmal klar, dass Vorhaben, die nicht der Genehmigung bedürfen, von der Veränderungssperre ausgeschlossen werden.

 

Der Rat stimmt der Beschlussvorlage einstimmig zu.

 

 

Herr Matthäie bedankt sich bei Herrn Baro für die Ausführungen und übergibt wieder an BM Krieger.

 

 

 

TOP 4                        Beratung und Beschlussfassung über Wegebau-Reparaturmaßnahmen

 

 

Es liegt ein neues Angebot der Fa. Waldmann bezüglich der Querrinne aus Stein „Im Schleimgraben“ vor. BM Krieger verliest die einzelnen Positionen. Die Gesamtsumme beläuft sich auf 6.646,00 €.

 

Die Kosten für die Ausbesserung des Kurvenbereich belaufen sich, wie in der letzten Sitzung vorgetragen, auf 4.373,00 €.

 

Die Reparaturmaßnahmen sollen im Frühjahr 2011 beginnen.

 

Auf dem Konto „Wegebeitrag“ befindet sich noch ein Guthaben von ca. 2.700,00 €.

 

Der Rat konnte beiden Baumaßnahmen einstimmig zustimmen.

 

 

 

TOP 5             Verschiedenes, Wünsche, Anträge    

 

           

 

BM Krieger erinnert nochmals an die Jahresabschlussfeier, die am Samstag, den 15. 01.2011um 19.00 h im Sportheim stattfindet.

 

 

Bürgermeister Krieger schließt um 19.45 h den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Zuhörer uns zu verlassen.

 

 

 

 

Bürgermeister Krieger schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um 20.10 h.

 

Er bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, sowie bei Herrn Baro, dass er den Weg nach Gau-Heppenheim gefunden hat und wünscht allen einen guten Nachhauseweg, frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

 

 

 

 

 

 

 

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           Klaus Krieger                                                             Melanie Moritz

 

          Bürgermeister                                                             Schriftführerin

 

 

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