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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 30.01.2012

Gemeinderatssitzung vom 30.01.2012:

 

Sitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

vom:              30.01.2012

 

in:                   Gemeindehaus Gau-Heppenheim

 

Beginn:         20.00 Uhr

 

Ende:            22.15 Uhr

 

anwesend:   11                                           gesetzl. Mitgliederzahl: 13

 

stimmberechtigt:

 

Krieger, Klaus (als Vorsitzender)

Waldschmidt, Bernd (1. Beigeordneter)

Adam, Winfried

Becker, Rainer (20.08 h)

Becker, Rolf-Konrad

Matthäi, Helmut (2. Beigeordneter)

Metzler, Stefan

Moritz, Peter

Schmieg, Karin

Schuster, Petra

Wilhelm, Frank

 

Entschuldigt wurden:

 

Deforth, Volker

Scholl, Hermann

 

 

nicht stimmberechtigt:

 

Moritz, Melanie (Schriftführerin)

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom 23.01.2012 auf Montag, den 30.01.2012, 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Bürgermeister Krieger eröffnete die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden Ratsmitglieder sowie den Zuhörer E. Hütz. Er bedankt sich bei seinen Beigeordneten für die gute Vertretung während seines krankheitsbedingten Ausfalls. Für 2012 wünscht er allen Gesundheit und eine gute Zusammenarbeit. Danach übergibt er das Wort zur Sitzungsleitung an Herrn Waldschmidt.

 

Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

 

Die Tagesordnung lautet wie folgt:

 

T A G E S O R D N U N G:

 

öffentlicher Teil:

 

TOP 1            Beratung über die Miete des Kindergartens

 

TOP 2             Beratung über zu vergebende Konzessionsverträge

 

TOP 3            Anfragen und Mitteilungen                                 

 

 

nichtöffentlicher Teil:

 

TOP 1            Vorkaufsrecht

 

TOP 2            Beratung über Solidarpakt

 

TOP 3            Anfragen und Mitteilungen

 

 

E R G E B N I S S E    D E R   S I T Z U N G:

 

öffentlicher Teil:

 

TOP 1            Beratung über die Miete des Kindergartens

 

Herr Waldschmidt nimmt Bezug auf den Prüfbericht von 2009/2010 und teilt nochmals mit, dass wir einen Fehlbetrag von 2009 über 65.000,-- € und für 2010 56.000,-- € im Haushalt aus ungedeckten Sach- und Personalkosten haben. Seitens der Verwaltung wurde keine Endabrechnung nach den Renovierungsarbeiten erstellt.

 

Es wurde ebenfalls festgestellt, dass es in den letzten Jahren keine Mieterhöhungen im Kindergarten gab.

 

Aus einem Ratsprotokoll vom 14.11.2005 geht hervor, dass Mieterhöhungen für die Gemeinden Dautenheim, Hangen-Weisheim und Hochborn frühestens 2010 erfolgen können, da sie an den Kosten des Anbaus beteiligt waren.

 

Des Weiteren fällt auf, dass wir Kinder (+/- 9), die durch Zuweisung des Jugendamtes an unseren Kindergarten kommen, nicht abrechnen können, da mit anderen Ortsgemeinden keine Zweckvereinbarung besteht. Der Rat kommt überein, dass dies nicht sein kann. Dadurch fehlen uns +/- 13.500,-- € im Jahr im Haushalt. Es muss dringend eine Lösung gefunden werden, wie in dieser Sache weiter verfahren werden soll.

 

Es gibt drei Vorschläge bezüglich der Mietgestaltung:

 

1.    Die Miete wird etwas höher angesetzt, so dass ein Guthaben aufgebaut werden kann, von dem Anschaffungen teilweise gedeckt werden können.

 

2.    Die Miete wird regulär angesetzt und die Kosten von Anschaffungen werden auf alle Ortsgemeinden umgelegt.

 

3.    Am Jahresende werden die ungedeckten Kosten je nach Anzahl der Kinder auf die Ortsgemeinde umgelegt.

 

Es wird folgende Vorgehensweise vom Rat angestrebt:-     Die VG soll uns Vergleichszahlen von anderen Kindertagesstätten

 

vorlegen, damit wir eine Verhandlungsebene haben.

 

-       Die rechtlichen Grundlagen sollen seitens der Verwaltung abgeklärt werden.

 

-       Die Bürgermeister der Gemeinden Dautenheim, Hangen-Weisheim und Hochborn sollen zu uns zur Info und zum Austausch eingeladen werden.

 

-       Es soll eine neue schriftliche Vertragsausfertigung herbeigeführt werden.

 

TOP 2            Beratung über zu vergebende Konzessionsverträge - Strom

 

Der 1. Beigeordnete verliest ein Schreiben der VG an die Ortsgemeinde woraus hervorgeht, dass die Konzessionsverträge zum 31.12.2012 auslaufen.

 

Der Neuabschluss ist nun durch die Ortsgemeinde zu veranlassen.

 

Die Anlagenblätter 1 und 2, Stromkonzession ab 01.01.2013 – Zuschlagskriterien und Gewichtung werden besprochen.

 

Der Rat kommt überein sich für den Bewerber EWR zu entscheiden. Deren Präsentation sowie die Erklärung wollen sich die Ratsmitglieder anhören.

 

TOP 3            Anfragen und Mitteilungen                               

 

- Wann kommt das Bushäuschen weg?

 

Heute hat Thomas Metzler die Sanitäranlagen für den TuS ausgebaut.

 

Die Elektrikerarbeiten sollen nun in Auftrag gegeben werden.

 

- Der Brunnen am Wasserhaus ist wieder mal verstopft.

 

Thomas Metzler soll ein Sieb, welches fest verschraubt wird,  

anfertigen.

 

Herr Waldschmidt schließt um 21.05 h den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet den Zuhörer uns zu verlassen.

 

Der 1. Beigeordnete  eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt, welcher als TOP 3 einstimmig angenommen wurde.

 

Der 1. Beigeordnete Waldschmidt schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um  22.15 h und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

 

 

 

_________________________                          _________________________

       Bernhard Waldschmidt                                              Melanie Moritz

         1. Beigeordneter                                                        Schriftführerin

 

 

 

Berichtigung zum Protokoll vom 30.01.2012:

 

 

 

19.03.2012

 

 

Berichtigung zum Protokoll vom 30.01.2012, öffentlicher Teil, TOP 2:

 

 

 

 

Beratung über zu vergebende Konzessionsverträge - Strom 

 

 

Der 1. Beigeordnete verliest ein Schreiben der VG an die Ortsgemeinde woraus hervorgeht, dass die Konzessionsverträge zum 31.12.2012 auslaufen.Der Neuabschluss ist nun durch die Ortsgemeinde zu veranlassen.Die Anlagenblätter 1 und 2, Stromkonzession ab 01.01.2013 – Zuschlagskriterien und Gewichtung werden besprochen.Die Präsentationen sowie die Erklärungen der Anbieter wollen sich die Ratsmitglieder anhören, um dann eine Vergabe zu erteilen.

 

 

 

 

 

 

 

 

Klaus Krieger, Bürgermeister                                                                                                                           

 

 

 

 

 

 

 

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