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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 17.05.2010

Gemeinderatssitzung vom 17.05.2010:

 

Sitzungsprotokoll derGemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

vom:       17.05.2010

in:          Gemeindehaus Gau-Heppenheim

Beginn:   20:00 Uhr

Ende:      21:15 Uhr

 

Mitgliederzahl gesetzlich:  13

Mitglieder anwesend:  10

 

Stimmberechtigt:  10                                      Entschuldigt fehlten:  3

Krieger, Klaus (als Vorsitzender)                       Becker, Rainer

Waldschmidt, Bernd (1. Beigeordneter)              Metzler, Stefan

Adam, Winfried                                                Wilhelm, Frank

Becker, Rolf-Konrad                                                

Deforth, Volker

Mathäi, Helmut

Moritz, Peter

Schmieg, Karin

Scholl, Hermann

Schuster, Petra

                                                                                                                                                                                                                       

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom

08.05.2010 auf Montag, den 17.05.2010, 20:00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung, sowie die Tagesordnung ist öffentlich bekannt gemacht worden.

Die Sitzung wurde von Ortsbürgermeister Krieger um 20:00 Uhr eröffnet.

Er begrüßte die Anwesenden Räte, sowie eine Zuhörerin und einen Zuhörer, teilte mit, dass 3 Räte entschuldigt fehlten und stellte den Antrag, die Tagesordnung um 2 weitere Punkte zu erweitern. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates wurde festgestellt und war gegeben.

 

 

 

Die Tagesordnung lautete wie folgt:

 

TAGESORDNUNG:

 

Öffentlicher Teil:

TOP 1     Flächennutzungsplan 2015 der VG Alzey-Land

              (Verlegung der Bauflächen in Eppelsheim)

TOP  2    Wahl des 2. Beigeordneten

TOP  3    Beratung und Beschlussfassung über Stellplatz der Glascontainer

TOP  4    Antrag von den Landfrauen

TOP  5    Beratung und Beschlussfassung zwecks Rechtschutz für die Jagdgenossenschaft

TOP  6    Änderung der anpassungspflichtigen Friedhofsatzungen

TOP  7    Beratung und Beschlussfassung zwecks Anschaffung eines stationären

Festplatz-Stromverteiler

TOP  8    Verschiedenes, Wünsche, Anträge

 

Ein nichtöffentlicher Teil schließt sich an.

 

ERGEBNISSE DER SITZUNG:

Öffentlicher Teil:

TOP  1    Die Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim vom 17. Mai 2009

wurde u.a. geändert, weil ein 2. Beigeordneter verpflichtet werden soll.

Die Gemeindeverwaltung hat nun die Möglichkeit bis zu 3 Beigeordnete zu wählen. Die komplette Satzung kann im Gemeindebüro nachgelesen werden. Die Hauptsatzung wurde einstimmig mit JA beschlossen und tritt am 17. Mai 2010 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 01. Dezember 1994 in der gültigen Fassung außer Kraft.

 

TOP  2    Für den 2. Beigeordneten wurde Helmut Mathäi von Ortsbürgermeister

Krieger vorgeschlagen. Weitere Vorschläge gab es keine. Helmut Mathäi wurde mit 9 JA-Stimmen und 1 NEIN-Stimme in geheimer Wahl zum 2. Beigeordneten gewählt. OB Krieger nahm unmittelbar nach der Wahl die Vereidigung vor und händigte Mathäi die Ernennungsurkunde aus.

 

TOP  3    Die Anwohner neben dem Glascontainer-Standort beschwerten

sich durch Frau Petra Wüst per Schreiben an die Kreisverwaltung (Schreiben liegt der Ortsverwaltung vor) über die Lärmbelästigung,

die beim Einbringen der Glasflaschen in die Container entstehen. Laut Gesetz (Ich zitiere) dürfen in Wohngebieten Glascontainer ohne Lärmschutz nur mit einem Mindestabstand von 50m zu Wohngebäuden aufgestellt werden. Glascontainer mit Lärmschutzklasse 1 (Schallisoliert mit blauem Umweltkennzeichen) dürfen im Abstand von mindestens 12m bis 20m von Wohngebäuden aufgestellt werden.

Nach einigen Wortmeldungen und Diskussionen über einen neuen Standort,

kam der Rat zu dem Ergebnis, dass in Gau-Heppenheim kein Platz der diesen Vorgaben entspricht vorhanden ist. Der Rat beschloss einstimmig mit JA, dass OB Krieger die Glascontainer von der Betreiberfirma abholen lassen soll..

 

TOP  4    Die Landfrauen und der TUS Gau-Heppenheim investierten für die Kerb

2009 in die Anschaffung von Geschirr und Küchengeräten, die in der St.-Urbans-Remise deponiert bzw. installiert wurden. Um den immer wieder entstehenden Diskussionen über Mietpreise und Kosten für andere Nutzer der Remise ein Ende zu machen, schlug OB Krieger vor, die Kosten für die Einrichtungsgegenstände komplett von der Gemeinde zu übernehmen.

Lt. OB Krieger lehnt der TUS Gau-Heppenheim eine Kostenerstattung ab.

Die Landfrauen erhalten als Kostenerstattung einmalig einen Betrag von 950,00Euro. Diesem Vorgehen stimmte der Rat einstimmig mit JA zu.

 

TOP  5    Die Rechtschutzversicherung über 2 Millionen Versicherungssumme für die

Jagdgenossenschaft würde im Jahr 175,00 Euro Versicherungsprämie kosten. Dieser Betrag müsste über den Wegebeitrag abgerechnet werden.

Nach einigen Diskussionen einigte man sich dahingehend, falls es einmal zu einem Versicherungsfall kommen würde, man immer noch eine Rechtschutzversicherung abschließen könne. Dieser Auffassung schloss sich der Rat einstimmig mit JA an. 

 

TOP  6    Lt. Schreiben der VG-Verwaltung vom 06. Mai 2010 muss die

Friedhofsatzung durch EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG – Änderung der anpassungspflichtigen Satzungen geändert werden.

Die Satzung wurde komplett von OB Krieger vorgelesen und kann im Gemeindebüro nachgelesen werden. Der geänderten Satzung stimmte der Rat einstimmig mit JA zu.

 

TOP  7    Im Zuge der Umgestaltung des freien Platzes, hat das EWR Alzey mit den

Arbeiten für die Errichtung der neuen Trafo-Station und der neuen Einspeisung in das Niederspannungsnetz begonnen. In Verbindung mit den EWR-Installationen kam man zu dem Entschluss, einen Standverteiler für die Festplatz-Stromversorgung an dem alten Gittermast zu errichten. OB Krieger holte von der Fa. Kundel in Dautenheim ein Angebot für diesen Standverteiler inclusive Montage über 6.742,00Euro ein. Der Rat stimmte dieser sinnvollen Anschaffung einstimmig mit JA zu.

 

TOP  8    OB Krieger teilte mit:

1.) Die Lindenbäume am Kriegerdenkmal wurden am 15. Mai 2010 von 3 Leuten ausgeputzt.

2.) Der Alzeyer Amtsarzt teilte durch Schreiben vom 12. Mai 2010 dem Kindergarten mit, dass ein Fall von Hepatitis-A bei einem Kindergartenkind aufgetreten sei. Dieser Fall bestätigte sich jedoch nicht.

3.) Ein zusätzliches Mikrofon für die Gemeindeeigene Verstärkeranlage wird durch Herrn Heuer gekauft (ca. 100,00 Euro)

4.) Die Kriegsgräbersammlung ergab für die VG-Alzey/Land einen Betrag

von 277.096,00 Euro.

5.) Die 380kV-Leitung, das sind die Gittermasten östlich von Gau-Heppenheim. Die Standorte der Masten werden überprüft, dabei entstehende Flurschäden müssen umgehend gemeldet werden.

6.) Rolf-Konrad Becker teilte mit, dass der Grenzweg zwischen Gau-Heppenheim und Hochborn, seiner Meinung nach zu breit geschottert wäre.

7.) Feuerwehrkommandant Hans-Jürgen Roll ist wieder einmal von seinem

Amt zurück getreten. Rolf-Konrad Becker wollte wissen wie denn nun der Stand der Dinge sei. Dies konnte aber nicht beantwortet werden. Die Verpflichtungen und Entpflichtungen der Feuerwehrleute obliegt der VG-Verwaltung.

 

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     Klaus Krieger                                                 Volker Deforth

 

   Ortsbürgermeister                                       Schriftführer in Vertretung

 

 

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