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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 21.05.2012

Gemeinderatssitzung vom 21.05.2012:

 

Sitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

 

vom:              21.05.2012

 

in:                   Gemeindehaus Gau-Heppenheim

 

Beginn:         20.00 Uhr

 

Ende:            22.20 Uhr

 

 

anwesend:   11                                           gesetzl. Mitgliederzahl: 13

 

 

stimmberechtigt:

 

Krieger, Klaus (als Vorsitzender)

 

Waldschmidt, Bernd (1. Beigeordneter)

 

Becker, Rainer

 

Becker, Rolf-Konrad (20.05)

 

Deforth, Volker

 

Matthäi, Helmut (2. Beigeordneter)

 

Metzler, Stefan

 

Moritz, Peter

 

Schmieg, Karin

 

Scholl, Hermann

 

Schuster, Petra

 

 

Entschuldigt wurden:

 

Adam, Winfried

 

Wilhelm, Frank

 

 

nicht stimmberechtigt:

 

Moritz, Melanie (Schriftführerin)

 

 

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom 07.05.2012 auf Montag, den 21.05.2012, 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Bürgermeister Krieger eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden Ratsmitglieder sowie die Zuhörer. Der Gemeinderat ist nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er den Antrag auf Änderung des TOP 1, welcher einstimmig angenommen wird.

 

 

Die Tagesordnung lautet schließlich wie folgt:

 

 

T A G E S O R D N U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1                        Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und –plan 2012 sowie Festsetzung der Hebesätze

 

 

TOP 2                        Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der ev. Kirchengemeinde

 

 

TOP 3            Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Stromkonzession

 

 

TOP 4             Antrag der Winzergemeinschaft St. Urban

 

 

TOP 5            Verschiedenes, Wünsche, Anträge       

 

 

 

nichtöffentlicher Teil:

 

 

TOP 1            Vorkaufsrecht         

 

           

 

TOP 2            Anfragen und Mitteilungen

 

 

 

 

E R G E B N I S S E    D E R   S I T Z U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1                        Beratung und Beschlussfassung über Haushaltssatzung und –plan 2012 sowie Festsetzung der Hebesätze

 

 

Bürgermeister Krieger nimmt Bezug auf den Besuch von Frau Schiller, Sachbearbeiterin der VG Alzey-Land, in der vorletzten Sitzung und verliest im Anschluss die Beschlussvorlage der unveränderten Hebesätze:

 

 

Grundsteuer A                       285 %

 

Grundsteuer B                       338 %

 

Gewerbesteuer                      352 %

 

Hundesteuer 1. Hund          35,00 €

 

Hundesteuer 2. Hund          50,00 €

 

Hundesteuer weiterer Hund 70,00 €

 

Weinberghut                                      25,50 €/ha

 

Wirtschaftswegebeitrag       15,00 €/ha

 

 

Der Rat stimmt über den Beschluss einstimmig ab.

 

 

 

TOP 2                        Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der ev. Kirchengemeinde

 

 

                                   Ein Antrag der ev. Kirchengemeinde mit der Bitte die Kosten für das Pflaster im Hof des Gemeindehauses zu übernehmen wird verlesen.

 

                        Bürgermeister Krieger führt aus, dass er einer Einladung zur Teilnahme an einer Kirchenvorstandssitzung gefolgt sei. Die Kosten zur Fertigstellung des Hofes durch die Fa. Weibhauser belaufen sich auf 18.000,-- € netto. (Die Kosten für Steine und Splitt auf 3.600,-- € netto; für Steine incl. Verlegung 7.000,-- € netto.) Jedoch hat die Kirchengemeinde nicht mehr ausreichend eigene Mittel, um diesen Auftrag zu vergeben. Aus diesem Grund wendet sie sich vertrauensvoll an die Ortsgemeinde.

 

                        Nach einer regen Diskussion kommt der Rat überein, dass man die Kirchengemeinde unterstützen wird und zwar in der Form, dass 7.000,-- € netto für die Pflastersteine sowie die Verlegung (wegen Gewährleistungsansprüchen) bereitgestellt werden.

 

 

                        Die Abstimmung ergibt 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen.

 

 

                                   Ratsmitglied Rolf-Konrad Becker bedankt sich im Namen der Kirchengemeinde für die Bezuschussung und teilt mit, dass die Mülltonnen der Ortsgemeinde im neuen Hof hinter der Bushaltestelle abgestellt werden können.

 

 

 

TOP 3            Beratung und Beschlussfassung über Vergabe der Stromkonzession

 

 

Nachdem beide Konzepte vorgestellt wurden haben sich die Ratsmitglieder nochmals beraten und sind zu dem Entschluss gekommen, dass der ortsansässige Anbieter für uns das bessere Gesamtpaket hat.

 

 

Bürgermeister Krieger stellt den Antrag, dass die Vergabe der Stromkonzession für die nächsten 20 Jahre dem EWR Worms zugesprochen wird.

 

 

Der Rat stimmt dem Antrag mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung zu.

 

 

 

TOP 4             Antrag der Winzergemeinschaft St. Urban

 

 

Herr Krieger verliest den Antrag auf Nutzung des Freien Platzes, der Urbans-Remise incl. Einrichtung, Strom und Wasser.

 

Man einigt sich auf eine Mieterhöhung von 80,-- € auf 120,-- €, hierin ist die Nutzung der gemeindeeigenen ovalen Tische und Stühle mit einbegriffen.

 

Rolf-Konrad Becker, 1. Vorsitzender der St. Urbansgemeinschaft, wünscht eine ordentliche Übergabe und Übernahme. Diese wird zwischen Volker Deforth und ihm nach Absprache erfolgen.

 

 

Bürgermeister Krieger stellt den Antrag, dass die Urbans-Remise zum Preis von 120,-- € der Gemeinschaft zur Verfügung gestellt wird.

 

 

Der Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgestimmt.

 

 

 

TOP 5            Verschiedenes, Wünsche, Anträge

 

 

-       Der Bauern- und Winzerverein bittet die Ortsgemeinde, den fehlenden Buchstaben auf dem Schild „Weinwanderweg“ in Auftrag zu geben und die Kosten hierfür zu übernehmen.

 

Der Korrektur sowie ein weiters Schild soll Metallbau Metzler übertragen werden.

 

Die daraus resultierenden Kosten werden über den Wegebeitrag verrechnet.

 

-       Es sollen Angebote von Bürgermeister Krieger zum Erdabtrag an der „Hahl“ eingeholt werden. Die Abfahrt der Erde wird von den Winzern geregelt. Diese Maßnahme soll im Spätsommer bzw. nach dem Herbst in Angriff genommen werden.

 

           

 

Bürgermeister Krieger schließt um  20.35 h den öffentlichen Teil der Sitzung und bittet die Zuhörer uns zu verlassen.

 

 

 

Bürgermeister Krieger eröffnet den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

 

 

Bürgermeister Krieger schließt den nichtöffentlichen Teil der Sitzung um  22.20  h und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

 

 

 

 

 

 

 

_________________________                          _________________________

 

      Bernhard Waldschmidt                                                            Melanie Moritz

 

1.    Beigeordneter                                                      Schriftführerin

 

 

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