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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 19.08.2013

Gemeinderatssitzung vom 19.08.2013:

 

Sitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

 

vom:              19.08.2013

 

in:                   Gemeindehaus Gau-Heppenheim

 

Beginn:         20.00 Uhr

 

Ende:            22.00 Uhr

 

 

anwesend:   9                                             gesetzl. Mitgliederzahl: 13

 

 

stimmberechtigt:

 

Waldschmidt, Bernd         (1. Beigeordneter)

 

Matthäi, Helmut                  (2. Beigeordneter)

 

Adam, Winfried

 

Becker, Rolf-Konrad

 

Deforth, Volker (20.20 h)

 

Metzler, Stefan

 

Moritz, Peter

 

Schuster, Petra

 

Wilhelm, Frank

 

 

Entschuldigt wurden:

 

Krieger, Klaus                    (als Vorsitzender)

 

Becker, Rainer

 

Schmieg, Karin

 

Scholl, Hermann

 

 

nicht stimmberechtigt:

 

Moritz, Melanie (Schriftführerin)

 

 

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom 05.08.2013 auf Montag, den 19.08.2013, 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Der 2. Beigeordnete Matthäi eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und die Zuhörer H. Jennerich, F. Roll und G. Paeseler. Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt er einen Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung im NÖT um TOP 3 Personalangelegenheiten. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

 

 

Die Tagesordnung lautet schließlich wie folgt:

 

 

T A G E S O R D N U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1                        Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Satzungsentwurf der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zusammen mit der VG Alzey-Land sowie anderen interessierten Ortsgemeinden der VG.

 

 

TOP 2            Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Erweiterung der Parkflächen „Freier Platz“ (Marktplatz)

 

 

TOP 3            Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Sparkasse Worms-Alzey-Ried über 750,-- €.

 

 

TOP 4            Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Mietkostenpauschale für die OG Dautenheim, Hochborn und Hangen-Weisheim für die Kita Gau-Heppenheim (aufgrund der überörtlichen Prüfung der Kreisverwaltung Alzey- Worms)

 

 

TOP 5            Mitteilungen und Anfragen         

 

 

 

nichtöffentlicher Teil:

 

 

TOP 1                        Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung des bestehenden Stromlieferungsvertrages mit der ENTEGA

 

 

TOP 2            Beratung und Beschlussfassung über einen Vertrag mit der Fa. ABO-Wind (Wegeausbau und Nutzung für den Windpark Framersheim III)

 

 

TOP 3            Personalangelegenheiten

 

 

TOP 4            Anfragen und Mitteilungen

 

 

 

 

 

E R G E B N I S S E    D E R   S I T Z U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1                        Beratung und Beschlussfassung über den vorgelegten Satzungsentwurf der Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zusammen mit der VG Alzey-Land sowie anderen interessierten Ortsgemeinden der VG.

 

                                  

 

                                   Der 2. Beigeordnete Matthäi verliest und erläutert die den Ratsmitgliedern zur Verfügung gestellte Beschlussvorlage.

 

 

                        Ratsmitglied R.-K. Becker fragt an, ob die 24 Mitglieder die jeweiligen Ortsgemeinden sind und ob auf diese je ein Sitz (Bürgermeister) entfallen.

 

Des Weiteren stellt sich die Frage, was Sacheinlagen sind.

 

                        Zur Klärung bedarf es der Nachfrage in der VG.

 

 

                        Nachdem es keinerlei Wortmeldungen mehr gibt, kommt es zur Abstimmung. Jedoch wünscht der OG-Rat vor der Zustimmung noch Klärung.

 

                       

 

7 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 1 Enthaltung

 

 

 

TOP 2            Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Erweiterung der Parkflächen „Freier Platz“ (Marktplatz)

 

 

Her Matthäi verliest den Antrag.

 

 

Nach einer kontroversen Diskussion, in der Stimmen laut werden, dass

 

die Autos sowieso parken wie sie wollen (da keine Kontrolle durch Mitarbeiter der VG erfolgt), die Breite nicht ausreichend ist um 4 Parkplätze zu ermöglichen, die Blumenkübel als auch die Ruhebänke versetzt werden müssen, schließt man folgenden Kompromiss:

 

Die Parkplätze werden um jeweils einen rechts  und einen links der Treppe erweitert.

 

 

Bevor es zur Abstimmung kommt verlässt das Ratsmitglied Schuster wegen Befangenheit gem. § 22 GemO den Raum.

 

 

Der Rat stimmt mit 4 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen  und 1 Enthaltung ab.

 

 

 

TOP 3            Beratung und Beschlussfassung über die Annahme einer Spende der Sparkasse Worms-Alzey-Ried über 750,-- €.

 

 

                        Der 2. Beigeordnete verliest die Beschlussvorlage, welche einstimmig angenommen wird.

 

 

 

TOP 4            Beratung und Beschlussfassung über die Anhebung der Mietkostenpauschale für die OG Dautenheim, Hochborn und Hangen-Weisheim für die Kita Gau-Heppenheim (aufgrund der überörtlichen Prüfung der Kreisverwaltung Alzey- Worms)

 

 

Der Beigeordnete Matthäi führt aus, dass wir in der Vergangenheit von der Kommunalaufsicht gerügt wurden. Grundlage der Entscheidung für die Anhebung der Mietkostenpauschale war, dass bei der letzten Kassenprüfung enorm hohe Kostenanteile auf den Kindergarten entfielen. Dem gegenüber stand eine Vereinbarung, dass bis 2010 keine Erhöhung stattfinden darf.

 

Frau Hay, Mitarbeiterin der VG empfiehlt nun (s. ausgedruckter Mailverkehr) die Mietkostenpauschale um 20 % zum nächstmöglichen Zeitpunkt für die genannten Ortsgemeinden zu erhöhen (von

 

1.647,38 €/p.a. auf 1.976,86 € p.a.).

 

 

Der Rat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.

 

 

 

 

TOP 5            Mitteilungen und Anfragen        

 

                       

 

                        Der 2. Beigeordnete Matthäi teilt mit, dass

 

-       ein Gefrierschrank für 50,-- €, der im Nachrichtenblatt inseriert war, bereits angeschafft und installiert wurde.

 

-       eine Kuchentheke, die in der Vergangenheit ausgeliehen wurde, heute zum Preis von 200,-- € geholt wurde. Die Gangbarkeit muss jedoch noch geprüft werden.

 

-       vor 14 Tagen Gewitterregen mit Sturm ein Teil des rechten Baumes im Hof vor dem Kindergarteneingang abgebrochen ist und auf das angrenzende Dach gefallen ist. Der informierte Notdienst hat diesen über Nacht gesichert und am nächsten Tag gefällt, da der Baum kaputt war. Es muss nun ein neuer Baum (Schatten im Hof) angeschafft werden.

 

-       Der EWR- Anpacktag als auch der Arbeitseinsatz der Sparkasse am vergangen Freitag bzw. Samstag im Kindergarten hat stattgefunden. Zusätzlich waren einige Ratsmitglieder,  Altbürgermeister Becker, Kindergartenpapas und Kindergärtnerinnen mit den Vorarbeiten bzw. der guten Verpflegung bis tief in die Nacht beschäftigt. Ein herzliches Dankeschön geht an alle Beteiligten.

 

-       Der Kooperationsvertrag zum Ausbau eines Breitbandnetzes zwischen der OG Gau-Heppenheim und der EWR Netz GmbH wurde am 13.08.13 in der VG unterzeichnet.

 

Die Glasfaserkabel sind an die Hochspannungsleitungen gelegt, die Standorte der Verteilerkästen (in der Nähe der Telekomkästen) sind festgelegt, so dass nur noch die letzte Meile zu bewerkstelligen ist. Im nächsten Winter sollen dann 25 kB am Rechner ankommen.

 

 

 

Herr Matthäi bedankt sich bei den Zuhörern und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung wurde um  20.55 h beendet.

 

 

 

 

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung schließt um 22.00 Uhr.

 

 

Der 2. Beigeordnete bedankt sich bei allen Ratsmitgliedern für die rege Mitarbeit und Unterstützung.

 

           

 

 

 

 

 

 

 

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           Helmut Matthäi                                                          Melanie Moritz

 

           2. Beigeordneter                                                       Schriftführerin

 

 

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