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   FWG - Alzey - LandGemeindenFWG Gau-HeppenheimRatsitzung 30.09.2013

Gemeinderatssitzung vom 30.09.2013:

 

Sitzung der Ortsgemeinde Gau-Heppenheim

 

 

vom:              30.09.2013

 

in:                   Gemeindehaus Gau-Heppenheim

 

Beginn:         20.00 Uhr

 

Ende:            21.40 Uhr

 

 

anwesend:   12                                           gesetzl. Mitgliederzahl: 13

 

 

stimmberechtigt:

 

Krieger, Klaus                    (als Vorsitzender)

 

Waldschmidt, Bernd         (1. Beigeordneter)

 

Matthäi, Helmut                  (2. Beigeordneter)

 

Becker, Rainer

 

Becker, Rolf-Konrad

 

Deforth, Volker (20.20 h)

 

Metzler, Stefan

 

Moritz, Peter

 

Schmieg, Karin

 

Scholl, Hermann

 

Schuster, Petra

 

Wilhelm, Frank

 

 

Entschuldigt wurden:

 

Adam, Winfried

 

 

nicht stimmberechtigt:

 

Moritz, Melanie (Schriftführerin)

 

 

 

Die Mitglieder des Gemeinderates Gau-Heppenheim waren durch Einladung vom 16.09.2013 auf Montag, den 30.09.2013, 20.00 Uhr unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gemacht worden.

 

Bürgermeister Krieger eröffnet die Sitzung um 20.00 Uhr, begrüßt die Anwesenden und die Zuhörer/innen Christian Müller, Sylvia Braunfels, Frank Klotzki, Thomas Metzler, Helga Jennerich und Gerhard Paeseler. Der Gemeinderat war nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

 

 

Die Tagesordnung lautet schließlich wie folgt:

 

 

T A G E S O R D N U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1             Antrag TuS

 

 

TOP 2             Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung

 

 

TOP 3                        Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung eines Investitionsstock- Zuwendungsantrages für den Ausbau von Ortsstraßen für die Ortsstraßen Bergstraße und Eppelsheimer Weg incl. Der Modernisierung der Straßenbeleuchtung

 

 

TOP 4            Beratung und Beschlussfassung über Bodenuntersuchungen Bergstraße/Eppelsheimer Weg – Vergabe der Leistungen

 

 

TOP 5            Anfragen und Mitteilungen

 

 

 

nichtöffentlicher Teil:

 

 

TOP 1            Bauvoranfrage

 

 

TOP 2            Beratung über Personalangelegenheiten

 

 

TOP 3            Anfragen und Mitteilungen

 

 

 

 

 

E R G E B N I S S E    D E R   S I T Z U N G:

 

 

öffentlicher Teil:

 

 

TOP 1            Antrag TuS

 

                       

 

Bürgermeister Krieger verlässt aufgrund eines Doppelmandats den Tisch und übergibt die Sitzungsleitung an den 1. Beigeordneten Waldschmidt.

 

Dieser teilt mit, dass der TuS einen Antrag auf Zuschuss zur Finanzierung des Anbaus an das Sportheim gestellt hat. Die Pläne des Architekten  werden den Ratsmitgliedern vorgelegt. Die Kostenaufstellung beläuft sich auf 160.000,-- €, abzgl. der Eigenleistung jedoch incl. der Renovierungskosten. Der Baubeginn kann nach Klärung der Finanzierbarkeit sofort sein.

 

 

Die weiteren Erläuterungen werden vom 2. Beigeordneten Matthäi vorgetragen.

 

Dieser führt aus, dass die Zuschüsse, wie der TuS sie wünscht, nicht so gewährt werden können, da

 

-       Zuschüsse nicht mehr als 10% des jeweiligen Bauvorhaben betragen dürfen. (geschätzte Bausumme 90.000,-- € à 9.000,-- € Zuschuss /Jahr sind möglich, jedoch Bedarf es hier einer Vereinbarung zwischen der VG und der Kommunalaufsicht.)

 

-       eine Einmalschenkung über 30.000,-- € ist nicht zulässig.

 

-       eine Kreditvergabe durch die OG ist nicht zulässig.

 

Zulässig wäre eine Finanzierung des Objekts und die OG tritt als Bürge auf.

 

Der TuS muss nun neu überlegen,

 

-       ob er kleiner baut.

 

-       ob er einen neuen Weg beschreitet und eine jährlichen Investitionszuschuss von 9.000,-- € nimmt.

 

Herr Matthäi erklärt sich bereit, falls es gewünscht wird, diese Erläuterungen in der nächsten Sitzung des TuS noch einmal vorzutragen.

 

 

Ratsmitglied Rainer Becker führt an, dass Mittel aus dem I-Stock beantragt werden können (bis 15.10.2013), da der OG der Grund gehört. Es könnten Zuschüsse des Landes  i.H.v. 40 % bereitgestellt werden. Der TuS würde dann sein Eigenkapital einbringen und Pacht an die OG zahlen.

 

 

Herr Matthäi verweist bezgl. des I-Stocks auf TOP 3.

 

 

Ratsmitglied Metzler bewertet die Bereitschaft der OG einen jährlichen Zuschuss von 10 % zu übernehmen sehr positiv. Dadurch könnten unabhängig vom TuS-Heim eine ordentliche Gastronomie und ein Sportbetrieb stattfinden, was zu einer infrastrukturellen Aufwertung der OG führen würde.

 

 

Der 2. Beigeordnete Matthäi fasst zusammen, dass

 

-       der Rat bzw. die OG die Notwendigkeit sieht und dem TuS auch helfen will, jedoch muss man nach den Vorgaben der Kommunalordnung handeln.

 

-       eine Zuschussfähigkeit parallel zum Straßenbau abgeklärt werden muss (Voraussetzung erfragen/geforderte Unterlagen erfragen).

 

 

Ratsmitglied Moritz stellt den Antrag auf Vertagung des TOP´s.

 

 

Der 1. Beigeordnete Waldschmidt bitte Bürgermeister Krieger wieder an den Tisch und übergibt das Wort.

 

 

 

TOP 2            Vertrag über die Instandhaltung der Straßenbeleuchtung

 

 

Bürgermeister Krieger verliest einen Abschluss einer Zusatzvereinbarung mit der EWR Netz-GmbH und der OG.

 

Hieraus geht hervor, dass die EWR Netz-GmbH das beste Angebot abgegeben hat. Es kam zu einem Vertragsabschluss in der Zeit vom 01.01.2010 bis 31.12.2012. Danach wurde eine Vertragsverlängerung bis 31.12.2013 zu gleichen Konditionen beschlossen. Da eine Ausschreibung für 2014 nicht mehr zu schaffen ist, soll es zu einer Verlängerung bis 31.12 2014 zu unveränderten Konditionen kommen. Für das Jahr 2015 gibt es eine neue Ausschreibung.

 

Die VG empfiehlt den Vertragsabschluss zu genehmigen.

 

 

Nachdem es keinerlei Wortmeldungen mehr gibt, stimmt der Rat der Zusatzvereinbarung einstimmig zu.

 

 

 

TOP 3                        Beratung und Beschlussfassung über die Einreichung eines Investitionsstock- Zuwendungsantrages für den Ausbau von Ortsstraßen für die Ortsstraßen Bergstraße und Eppelsheimer Weg incl. der Modernisierung der Straßenbeleuchtung

 

                       

 

                        Bürgermeister Krieger verliest die Beschlussvorlage der VG Alzey-Land und führt aus, dass in den letzten Wochen eine Begehung der Ortsstraßen stattgefunden habe.

 

                       

 

Der 2. Beigeordnete Matthäi teilt mit, dass heute Morgen die Unterlagen des Ingenieurbüros Brehm & Co der OG zugegangen sind.

 

Die Maßnahme beläuft sich auf insgesamt 263 TEUR, wovon die OG Kosten i.H.v. 50% - 60% zu tragen hat, erstreckt sich über einen Investitionszeitraum  von 3 Jahre und beinhaltet

 

-       den Ausbau in Teer der „Bergstraße“ und des“ Eppelsheimer Weges“ in Pflaster, welcher nicht in die Umlage des wiederkehrenden Beitrages eingeht, sondern neu berechnet wird.

 

-       Erneuerung der Gehwege im Bereich Hauptstraße 50 – 54 (Dietz bis Schunk und Roll bis Schneider)

 

-       die Anschließung des Ev. Gemeindehauses an den „Freien Platz“.

 

(Hier gibt es einen Zuschuss des EWR´s für die Gestaltung um das Trafohäuschen.)

 

-       die Verlegung der Straßenbeleuchtung von Überspannung auf Standlaternen.

 

                       

 

            Bürgermeister Krieger verliest den Beschluss, welcher einstimmig angenommen wird.

 

 

 

TOP 4            Beratung und Beschlussfassung über Bodenuntersuchungen Bergstraße/Eppelsheimer Weg – Vergabe der Leistungen

 

 

                        Bevor der Straßenausbau beginnt bedarf es einer Untersuchung des Untergrundes

 

a)    ob das Tiefbett stärker ausgebaut werden muss, um Verwerfungen vorzubeugen und

 

b)    wegen der Beschaffenheit des Unterbaus, ob evtl. Bitumenanteile oder Straßenbelag eingebaut wurden, was sich auf die Entsorgungskosten niederschlägt.

 

 

Der günstigste Anbieter verlangt 3.486,70 €.

 

 

Der Beschluss wird einstimmig gefasst.

 

 

 

TOP 5            Anfragen und Mitteilungen

 

           

 

                        Bürgermeister Krieger teilt mit, dass

 

-       durch die Kreisverwaltung eine überörtliche Prüfung der OG Gau-Heppenheim  für die Jahre 2006 – 2010 erfolgte.

 

-       die VG Alzey-Land ein Anschreiben bzgl. der Erhöhung der ortsüblichen Miete im Kindergarten Gau-Heppenheim an die OG Dautenheim, Hangen-Weisheim und Hochborn verfasst hat. Die Erhöhung um 20 % greift ab 01.01.2014 und beläuft sich auf mtl. 1.976,86 €.

 

-       am 24.10.2013 um 19.30 h die Verleihung des Feuerwehr Ehrenzeichens des Landes Rheinland-Pfalz

 

für 35 Jahre Herrn Gunter Sandmann und

 

für 25 Jahre Herrn Thomas Weber erfolgt.

 

 

Der öffentliche Teil der Sitzung schließt um 21.00 h.

 

 

Bürgermeister Krieger bedankt sich bei den Zuhörern für die rege Aufmerksamkeit und bitte diese den Sitzungssaal zu verlassen.

 

 

 

 

                       

 

Der nichtöffentliche Teil der Sitzung schließt um 21.40 h.

 

 

Bürgermeister Krieger bedankt sich bei den Ratsmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht allen einen guten Nachhauseweg.

 

 

 

 

 

 

 

 

_________________________                          _________________________

 

           Klaus Krieger                                                             Melanie Moritz

 

          Bürgermeister                                                             Schriftführerin

 

 

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